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   OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19   

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https://dejure.org/2019,64372
OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19 (https://dejure.org/2019,64372)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26.09.2019 - 4 U 34/19 (https://dejure.org/2019,64372)
OLG Bamberg, Entscheidung vom 26. September 2019 - 4 U 34/19 (https://dejure.org/2019,64372)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    ZPO § 513 Abs. 1, § 522 Abs. 2 S. 1 Nr. 1, § 529, § 546
    Hinweisbeschluss hinsichtlich der Erfolglosigkeit der Berufung

Verfahrensgang

 
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  • OLG München, 03.06.2019 - 19 U 4356/18

    Kein Schädigungsvorsatz des Herstellers im sog. Abgasskandal nach Software-Update

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19
    Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen Dem Kläger ist die Problematik (unzulässige Abschalteinrichtung) und damit der Mangel des Fahrzeugs bekannt gewesen, so dass Mängelansprüche gemäß § 442 BGB und deliktische Ansprüche mangels Täuschung und Schädigung ausscheiden (so auch OLG München 19 U 4356/18 unter Ziffer I/1.1 m.w.N. / OLG München 21 U 2834/18 unter Ziffer II/2 am Ende / OLG Frankfurt 25 U 72/18, S. 1,2 / OLG Braunschweig 7 U 172/17 unter Ziffer I/2a, bb und unter I/3 / so auch der Senat in vergleichbaren Fällen).
  • LG Würzburg, 09.01.2019 - 91 O 509/18

    Abgasskandal

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19
    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Würzburg vom 09.01.2019, Az. 91 O 509/18, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
  • OLG München, 09.01.2019 - 21 U 2834/18

    Kein Schädigungsvorsatz bei Kfz-Kauf nach Information über Abgasproblematik

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19
    Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen Dem Kläger ist die Problematik (unzulässige Abschalteinrichtung) und damit der Mangel des Fahrzeugs bekannt gewesen, so dass Mängelansprüche gemäß § 442 BGB und deliktische Ansprüche mangels Täuschung und Schädigung ausscheiden (so auch OLG München 19 U 4356/18 unter Ziffer I/1.1 m.w.N. / OLG München 21 U 2834/18 unter Ziffer II/2 am Ende / OLG Frankfurt 25 U 72/18, S. 1,2 / OLG Braunschweig 7 U 172/17 unter Ziffer I/2a, bb und unter I/3 / so auch der Senat in vergleichbaren Fällen).
  • OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 25 U 72/18

    Unzulässigkeit einer Berufung wegen unzureichenden Fallbezugs der Begründung

    Auszug aus OLG Bamberg, 26.09.2019 - 4 U 34/19
    Auf die tatsächlichen Feststellungen des Landgerichts und die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen Dem Kläger ist die Problematik (unzulässige Abschalteinrichtung) und damit der Mangel des Fahrzeugs bekannt gewesen, so dass Mängelansprüche gemäß § 442 BGB und deliktische Ansprüche mangels Täuschung und Schädigung ausscheiden (so auch OLG München 19 U 4356/18 unter Ziffer I/1.1 m.w.N. / OLG München 21 U 2834/18 unter Ziffer II/2 am Ende / OLG Frankfurt 25 U 72/18, S. 1,2 / OLG Braunschweig 7 U 172/17 unter Ziffer I/2a, bb und unter I/3 / so auch der Senat in vergleichbaren Fällen).
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